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26.01.2023

Einschüchterungsversuche gegen politisch aktive Studierende in der Türkei und Nordkurdistan

Seit Monaten gibt es an verschiedenen Universitäten in der Westtürkei aber vor allem in den besetzten kurdischen Gebieten im Osten des Türkischen Staatsgebietes immer wieder Repressionen und Einschüchterungsversuche gegen Studierende die sich politisch engagieren. Bereits Anfang 2021 hatte es an der Istanbuler Boğaziçi-Universität monatelange Proteste gegeben, nachdem von Präsident Erdoğan per Dekret ein neuer Universitätsrektor eingesetzt wurde. Die Proteste gegen dieses undemokratische Vorgehen wurden von sowohl Studierenden, als auch Angestellten der Universität heftig kritisiert. Schon damals waren die Proteste von massiver Repression durch die Polizei und Justiz betroffen gewesen. Nach Informationen der Media and Law Studies Association (MLSA) wurden in neun Verfahren 285 Personen, die sich an friedlichen Protesten an der Boğaziçi-Universität beteiligt hatten angeklagt.

Die aktuellen Repressionen konzentrieren sich vor allem auf kurdische und/oder politisch organisierte Studierende, auch wenn sich ihre Aktivitäten im legalen Rahmen bewegen. So wurden am 11. Oktober in Antalya 14 Studierende festgenommen wegen angeblicher "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation", zu Last gelegt wird ihnen wurde die Nutzung des Messengerdienstes Signal, sowie die Teilnahme an legalen Versammlungen und Aktivitäten wie der HDP-Jugendversammlung. Eine Person wurde inhaftiert, die anderen 13 wurden unter Meldeauflagen vorerst freigelassen. Die erste Anhörung in dem Verfahren wird am 9. Februar stattfinden.

Auch in der nordkurdischen Stadt Dersim, die vom türkischen Staat Tunceli genannt wird, wird seit mehreren Monaten versucht über verschiedene Wege die politischen Aktivitäten rund um die Universität zu unterbinden, beziehungsweise nur die Aktivitäten zuzulassen, die von der Regierung ausgehen. Schon im Mai waren fünf Studierende auf dem Campus der Muzur-Universität festgenommen worden, nachdem sie während Protesten gegen den Einfluss der staatlichen islamistischen "Jugendstiftung der Türkei" (TÜGVA) auf dem Campus getanzt hatten. Die Polizei stufte dies als "illegale Aktion" und "Sicherheitsrisiko" ein und brachte die Studierende auf die Polizeistation. Der Campus wurde während der Proteste gegen TÜGVA und andere Stiftungen von der Polizei regelrecht belagert, um jegliche Protestaktionen zu unterbinden.
Im November richteten sich Studierende, gemeinsam mit dem Menschenrechtsverein IHD an die Öffentlichkeit, um gegen anhaltende Versuche von Polizei und Geheimdienst zu protestieren, Studierende mit Drohungen und Erpressungen als Spitzel anzuheuern. " In der letzten Zeit gab es immer wieder Schikanen gegen Studierende an der Munzur-Universität und von ihnen wird verlangt, zu Treffen mit den Behörden zu kommen. Wenn sich Studierende weigern, wird versucht, sie durch Drohungen und Druck in Angst zu versetzen." sagte Murat Aydın in einem Statement zu den Vorkommnissen.

Ronahî – Jugendzentrum für Öffentlichkeitsarbeit
31.12.2022



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